Advent, Advent..

Es hilft nichts. Jedes Jahr zu Beginn der Adventszeit denke ich: diesmal bleibst du cool. Weihnachten ist ok, aber dieser ganze Rummel darum wochenlang vorher ist doch grässlich. Und dann erwischt es mich doch, irgendwann zwischen dem zweiten und dritten Advent. Ich fange an, Spendenaufforderungen zu sammeln, um das bisschen, dass ich spenden kann, auch den Richtigen zukommen zu lassen. Ich gehe abends an den Häusern mit Weihnachtsbeleuchtung in Vorgärten und Fenstern vorbei und zitiere in Gedanken Eichendorff „still erleuchtet jedes Haus“ – kennt das außer mir eigentlich noch jemand? Im Radio dudelt „Heal the world“ und „Last Christmas“ und ich erwische mich bei christlichen Gedanken. Hoffnung, Erlösung, Mitmenschlichkeit, und dann doch: was tun Menschen nicht alles, das Hoffnung zerstört und Mitmenschlichkeit missachtet. Wirklich nicht leicht, gerade in diesem Jahr, der hoffnungsvollen Weihnachtsstimmung Raum zu geben.

Hoffnung für die Menschheit

Adventlich hoffnungsvoll war auch der Tag, an dem die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) feierlich verabschiedete, vor 77 Jahren, am 10. Dezember 1948. Was für ein Werk! In 30 Artikeln und nicht viel mehr als hundert Sätzen wird in einfachen Worten festgestellt, was die Rechte jedes Menschen sein sollen, unveräußerlich und universell, also untrennbar mit jedem Menschen verbunden und an jedem Ort der Welt jederzeit gültig.

Was muss es die Autoren gekostet haben, nach zwei unvorstellbar grausamen Weltkriegen, der Barbarei des NS-Regimes und seiner Verbündeten und zig Millionen Toten diesen in seiner Einfachheit und scheinbaren Selbstverständlichkeit mich immer wieder umwerfenden Artikel 1 zu formulieren:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

Vernunft, Gewissen, Brüderlichkeit – da ist schon viel Hoffnung eingepreist. Und so heißt es auch in der Präambel:

„..verkündet die Generalversammlung diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.“

Auch wenn die meisten Menschenrechte im UN-Zivilpakt und im UN-Sozialpakt verankert und inzwischen in über 170 Staaten völkerrechtlich gültig sind, sind wir von der „allgemeinen und tatsächlichen Anerkennung und Einhaltung“ der Menschenrechte fast überall in der Welt weit entfernt. Deshalb feiern wir am 10.12. jeden Jahres mehr eine Aufgabe als ein Ergebnis. Das gilt auch für Deutschland und Europa. Auch wenn das deutsche Grundgesetz in Artikel 1 die unantastbare Würde des Menschen unter den Schutz aller staatlichen Gewalt stellt, ist das Eis dünn und brüchig, auf dem unser demokratisches Gemeinwesen sich bewegt. Darunter liegen alte und neue Ängste, Machtgelüste und Ressentiments, und gerade sind rechtsextreme und teils auch konservative und rechtslibertäre Kräfte dabei, die in 80 Jahren seit Kriegsende gewachsene, aber noch nicht gefestigte zivilisatorische und humanitäre Deckschicht mehr und mehr abzutragen. Alles wird in Frage gestellt: Frauenrechte, Arbeitnehmerrechte, Minderheitenrechte, Religionsfreiheit, Freizügigkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, sogar der Rechtsstaat selbst und die Rechtsbindung der Exekutive, wenn z.B. der Innenminister des Bundes Gerichtsurteile nicht als verbindlich ansieht und bewusst und gezielt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprechende Gesetze beschlossen werden wie etwa in der Migrations- und Asylpolitik. Womit wir beim nächsten Thema wären:

Enttäuschung und Wut

Eigentlich sollte das gar kein Thema sein. Menschen suchen Schutz und Hilfe, und unser vielzitiertes christlich-jüdisches Menschenbild verlangt es eigentlich, Hilfe und Schutz zu gewähren, so gut es eben geht. Hilfsbereitschaft ist übrigens kein christlich-jüdisches Monopol: z.B. der Islam fordert Hilfsbereitschaft, Gastfreundschaft und Wohltätigkeit ganz explizit von seinen Gläubigen. Aber hier wie dort wächst mit der Zahl der Hilfesuchenden der Unwille. Man möchte genauer hinsehen, nicht einfach alle aufnehmen, Unterbringung und rechtsstaatliches Verfahren sind aufwändig und mühsam, und manche Begleiterscheinung ist lästig und beängstigend. Rechtsextremisten nutzen die Stimmung und schüren Ängste, vor allem Konservative glauben, dem nachgeben zu müssen, und so wird es möglich: trotz vorweihnachtlicher Stimmung schaffen es die Innenminister der europäischen Mitgliedsstaaten gerade, in der Ausführung des lange diskutierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ohne wirkliche Not und gegen alle menschenrechtlichen und christlichen Grundsätze ein Abwehr- und Entrechtungssystem zu planen, das in der Menschheitsgeschichte seinesgleichen sucht.

Einige Verschärfungen sind bereits seit dem 5.Dezember bundesdeutsches Recht, etwa:

• Sichere Herkunftsstaaten können jetzt von der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrats und Bundestags durch Rechtsverordnungen bestimmt werden.
• Wer in Abschiebehaft geschickt werden soll, hat keinen Anspruch mehr auf einen Pflichtanwalt.

Weitere Verschärfungen sind geplant, etwa die Schaffung sogenannter „Rückführungsszentren“ mit der Möglichkeit, gegen Asylsuchende in diesen Unterkünften ein zeitweises oder vollständiges „Verlassensverbot“ zu erlassen, die Unterbringung also in eine Art Haft umzuwandeln, wenn nach regelmäßiger Annahme der Behörde Fluchtgefahr besteht. Dahin sollen abgelehnte Asylbewerber, die nicht unmittelbar in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, z.B. weil dieses keine Pässe ausstellt oder die Herkunft nicht anerkennt, und solche Asylsuchende verbracht werden, die bereits in einem anderen europäischen Staat als Asylsuchende registriert wurden oder sogar ein Asylverfahren bereits durchlaufen haben. Familien mit Kindern sind ausdrücklich eingeschlossen, bei ihnen beträgt die maximale Dauer dieser Unterbringung „nur“ 12 Monate statt sonst 24 Monate.

Die unerträglichste Verschärfung, die vor allem von der Union gefordert wird, wurde gerade durch den Europäischen Rat der Innenminister ausdrücklich befürwortet. Es soll grundsätzlich möglich sein, Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten. Wer also nach dem Asylverfahren ausreisepflichtig ist, aber nicht direkt freiwillig ausreist oder nicht abgeschoben werden kann, soll in einen Drittstaat auch außerhalb der EU verbracht werden können, in dem er oder sie weder familiäre Verbindungen besitzt noch sich jemals für längere Zeit aufgehalten hat. Dann kann es passieren, dass ein Asylsuchender Monate oder Jahre nach der Ankunft in Deutschland, nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, irgendwo in der Welt landet (voraussichtlich in einem afrikanischen Staat), von wo sie oder er von einem abgeschotteten Rückführungszentrum aus kaum noch in der Lage sein wird, selbstbestimmt die eigene Sache weiter zu verfolgen. Das ist ein Maß an menschlicher Härte und Entrechtung, das ich im demokratischen Europa niemals für möglich gehalten hätte. Ich denke an Artikel 1 des Grundgesetzes und Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und finde nichts, das diese Härte rechtfertigt. Die weitere Umsetzung des GEAS hält in nicht weniger als 10 neuen oder geänderten Verordnungen noch weitere Grausamkeiten bereit, die Seiten füllen würden.

Trotz alledem

Und was wird aus meiner Adventsstimmung? Sie weicht einer gewissen Entschlossenheit. Ich mache da nicht mit. Ich beteilige mich nicht an der menschenfeindlichen Rede von „irregulärer Migration“ statt Flucht und Schutzsuche. Ich will mir und anderen immer wieder klarmachen, dass es um Menschen geht, nicht um Wellen, Krisen, Gefahren oder Belastungen und wie sonst immer um die Not herumgeredet wird. Ich will noch mehr als sonst auf Menschen zugehen, die in unserem „Stadtbild“ erscheinen und nicht wie geborene Kartoffelkonsumenten aussehen. In Schwerin gibt es reichlich Begegnungsmöglichkeiten, in meiner kleinen Stadt im Umland fehlt das noch. Vielleicht kann ich mit Gleichgesinnten etwas schaffen? Ich gehe noch einmal alle die Spendenaufrufe durch. Vielleicht kann ich doch etwas mehr abgeben? Nein, die selbstgefällige Gefühligkeit früherer Jahre funktioniert nicht mehr. Ich werde schöne Feiertage mit meiner Familie genießen, trotz alledem. Aber im Hintergrund bleibt die Aufforderung: du musst etwas tun, damit es sich ändert. Etwas gegen den Hass, der sich breit macht, etwas gegen die Mutlosigkeit, die den beständigen Rechtsruck hinnimmt, etwas gegen die Angst und Unsicherheit, aber auch Enttäuschung und Trotz, die viele in die Arme von Rechtsextremisten treiben, etwas gegen die Lügen und Verstellungen, die eine Welt vorspiegeln, in der man nur mit Härte und Egoismus überleben könne. Etwas für Menschlichkeit, etwas für Demokratie, etwas für einen Sinneswandel, so dass mehr Menschen für möglich und wünschenswert halten, was es doch längst in unserer Mitte gibt: dass man Vielfalt nicht nur aushält, sondern als Gewinn empfindet, dass Probleme lösbar sind und nicht den Zusammenhalt beschädigen müssen. Dass wir wahrnehmen, wie gut es uns geht und dass Teilen es sogar besser macht. Und dass dem Egoismus, dem Anhäufen von Reichtum in den Händen weniger Grenzen gesetzt werden müssen, wenn wir niemanden zurücklassen wollen. Es muss nicht so weitergehen, wir können es ändern, wo wir gerade sind, was wir gerade können, zusammen mit anderen, die das Gleiche umtreibt. Trotz alledem: wir hoffen – und wir handeln.

In diesem Sinne: noch eine schöne Adventszeit und frohe Weihnachten. Und verlasst euch drauf: wir wollen etwas bewegen. Wer mitmachen will, ist herzlich willkommen. Schreibt einfach an schwerinfueralle@web.de.