In fast allen Statements zur mutmaßlichen Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft nahe Wismar wird beklagt, dass „30 Jahre nach Lichtenhagen“ in Mecklenburg-Vorpommern wieder eine Flüchtlingsunterkunft brenne. Aber die 30 Jahre waren nicht ereignislos. Die letzten Brandanschläge liegen kürzer zurück.
Weiterlesen „Unser Schutz muss verlässlich sein“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Montagabend beim Fernsehsender BILD TV gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge.“ und behauptet, unter den Geflüchteten mache sich inzwischen eine größere Zahl dieses System zunutze. Gemeint hat er Menschen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine zu uns flüchten und ihnen damit unterstellt, sie würden den Sozialstaat in Deutschland ausnutzen, und zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und herreisen.
Weiterlesen „Sozialtourismus à la Friedrich Merz“
CDU-Landesvorstandsmitglied Sascha Ott hat sich in einer Presseaussendung mit den derzeitigen Corona-Protesten solidarisiert, Dankbarkeit gezeigt und sich gegen die von der eigenen Fraktion mit beschlossene Landtagsresolution gestellt. Wir müssen Sascha Ott leider an mehreren und entscheidenden Stellen widersprechen:
Weiterlesen „Sascha Ott und seine Dankbarkeit für die „Corona-Proteste““
Seit Anfang November gibt es wieder regelmäßig Montags Kundgebungen der „Querdenker Schwerin“/Volksinitiative Demokratie. Die Teilnehmer_Innen sind meist aus dem bürgerlichen Spektrum. Allerdings hat „Querdenker Schwerin“ kein Problem wenn Personen aus dem Rechten- oder Reichsbürger|Spektrum an ihren Kundgebungen teilnehmen.
Weiterlesen „Zusammenfassung zu den letzten Querdenker-Demonstrationen in Schwerin“