Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses für eine Änderung der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Begleitet wurde die Sitzung vom Bündnis „Schwerin für ALLE“, das vor dem Landtag demonstrierte und den Ausschuss kritisch verfolgte.
Weiterlesen „Notwendigkeit der Verfassungsreform bestätigt“
Wir dokumentieren einen offenen Brief von Kulturschaffenden, initiiert von den Schauspieler_innen Luisa-Céline Gaffron und Jonathan Berlin. Quelle:https://www.vogue.de/artikel/offener-brief-von-kulturschaffenden-wir-sind-die-brandmauer
Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes aus Kunst, Kultur, Medien und öffentlichem Leben, fordern die Abgeordneten von Union, FDP und BSW auf, von ihren verfassungswidrigen Plänen und jeglicher Art der gemeinsamen Sache mit der AfD umgehend Abstand zu nehmen. Stimmen Sie gegen den Entwurf oder bleiben Sie der Abstimmung fern.
Weiterlesen „Zum Fall der Brandmauer – gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD“
In fast allen Statements zur mutmaßlichen Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft nahe Wismar wird beklagt, dass „30 Jahre nach Lichtenhagen“ in Mecklenburg-Vorpommern wieder eine Flüchtlingsunterkunft brenne. Aber die 30 Jahre waren nicht ereignislos. Die letzten Brandanschläge liegen kürzer zurück.
Weiterlesen „Unser Schutz muss verlässlich sein“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Montagabend beim Fernsehsender BILD TV gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge.“ und behauptet, unter den Geflüchteten mache sich inzwischen eine größere Zahl dieses System zunutze. Gemeint hat er Menschen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine zu uns flüchten und ihnen damit unterstellt, sie würden den Sozialstaat in Deutschland ausnutzen, und zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und herreisen.
Weiterlesen „Sozialtourismus à la Friedrich Merz“