Geschafft! Das Programm für unser Fest der Demokratie steht. Und versprochen: es wird nicht langweilig. Jetzt muss es nur noch losgehen!
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Advent, Asyl und Menschenrechte
Advent, Advent..
Es hilft nichts. Jedes Jahr zu Beginn der Adventszeit denke ich: diesmal bleibst du cool. Weihnachten ist ok, aber dieser ganze Rummel darum wochenlang vorher ist doch grässlich. Und dann erwischt es mich doch, irgendwann zwischen dem zweiten und dritten Advent. Ich fange an, Spendenaufforderungen zu sammeln, um das bisschen, dass ich spenden kann, auch den Richtigen zukommen zu lassen. Ich gehe abends an den Häusern mit Weihnachtsbeleuchtung in Vorgärten und Fenstern vorbei und zitiere in Gedanken Eichendorff „still erleuchtet jedes Haus“ – kennt das außer mir eigentlich noch jemand? Im Radio dudelt „Heal the world“ und „Last Christmas“ und ich erwische mich bei christlichen Gedanken. Hoffnung, Erlösung, Mitmenschlichkeit, und dann doch: was tun Menschen nicht alles, das Hoffnung zerstört und Mitmenschlichkeit missachtet. Wirklich nicht leicht, gerade in diesem Jahr, der hoffnungsvollen Weihnachtsstimmung Raum zu geben.
AfD-Verbot jetzt vorantreiben!
Offener Brief an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig
In einem Offenen Brief fordert Schwerin für ALLE die Ministerpräsidentin auf, sich im Bundesrat, ihrer Partei und der Öffentlichkeit entschieden für die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD einzusetzen und die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung eines Verbotsantrags dringend voranzutreiben.
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AfD-Verbot jetzt!
Am 2.5.2025 hat die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Innenministerin Nancy Faeser bekanntgegeben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ab sofort die AfD insgesamt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ einstuft. Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen kann. Das BfV hat zur Begründung dieser Einstufung ein über 1000seitiges Gutachten verfasst, das sie allerdings zunächst nicht veröffentlicht.
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