Aufruf des Schweriner Friedensbündnisses zum Antikriegstag (1.September) übernimmt die Sicht des Angreifers

Mit den folgenden Sätzen ruft Heinz Schmidt im Namen des Schweriner Friedensbündnisses zu einer Demonstration am 31.August auf (Schweriner „Blitz“ vom 25.August):

»Nie wieder Krieg!« So tönte es von Millionen Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Was ist davon bis heute geblieben?

Wenig. Die Regierenden in den Nato-Staaten forcieren die Waffenlieferungen an die Ukraine immer weiter und wollen jetzt auch noch Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren und die Mehrheit der Menschen schweigt, wohl wissend, dass diese Waffen den Atomschlag  Russlands auf Deutschland herausfordern – oder nicht?

Ich sage NEIN zu Krieg und Hochrüstung! JA zu Frieden und internationaler Solidarität der Völker.

Bei Fortsetzung der Politik der Bundesrepublik in Europa und Nahost droht ein 3. Weltkrieg. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden.

Eine »neue« Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den nächsten Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

Wir müssen den Frieden gewinnen und zwar jetzt! Deshalb fordere ich die Einhaltung des Völkerrechts, eine Rückkehr zur Diplomatie und die Durchsetzung von Waffenstillständen in allen militärischen Konflikten. Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt! Atomwaffen raus aus Deutschland und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! Keine   Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe! Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen! Keine Bundeswehr an Schulen und keine »neue« Wehrpflicht! Recht auf  Kriegsdienstverweigerung überall! Keine Zwangsrekrutierung!

Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen! Keine Milliarden in die Rüstung! Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam.

Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt! Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen. Kommt am 31. August um 16 Uhr zur Kundgebung des Schweriner Friedensbündnisses anläßlich des Weltfriedenstages/Antikriegstages in die Schlossstraße auf Höhe der Staatskanzlei.

Diesen Aufruf wollen wir nicht unkommentiert stehen lassen. Hier unser entschiedener

WIDERSPRUCH

„Nie wieder Krieg!“ Dieser Forderung schließen wir uns gern an.

„Die Regierenden in den Nato-Staaten forcieren die Waffenlieferungen an die Ukraine immer weiter..“ beginnt Schmidt seinen Aufruf, aber er unterlässt es zu erwähnen, dass die Ukraine sich gegen einen imperialistischen Angriff Russlands zur Wehr setzt.

Mit ihrer Unterstützung provozierten sie Russland, Atomwaffen gegen Deutschland einzusetzen, setzt Schmidt fort. Das ist unglaublich. Es soll also Russland erlaubt sein, einen friedlichen Nachbarstaat zu überfallen und zu annektieren, weil es nun mal Atomwaffen besitzt? Wird jetzt das Völkerrecht endgültig durch das Recht des Stärkeren ersetzt? Und warum wirft er nicht Russland vor, den Einsatz von Atomwaffen zu provozieren, wenn es sich dem Völkerrecht und der Forderung von 145 Nationen widersetzt, von der Ukraine abzulassen? Stimmt, niemand wäre so dumm, einen Atomkrieg zu beginnen. Dann soll er aber auch nicht so dumm sein, den Drohungen Russlands Glauben zu schenken.

Die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist übrigens eine Antwort auf die Stationierung entsprechender Waffen in Kaliningrad und Belarus. Atomares Wettrüsten hat etwas von Irrsinn, es ist aber Putin, der in diesem Fall an der Schraube dreht.

„Ich sage NEIN zu Krieg und Hochrüstung! JA zu Frieden und internationaler Solidarität der Völker.“

Wer täte das nicht? Aber warum benennt er dann nicht alle aktuellen Störenfriede? Ist es nicht Solidarität der Völker, ein zu Unrecht angegriffenes Land gegen den Aggressor zu unterstützen?

„Bei Fortsetzung der Politik der Bundesrepublik in Europa und Nahost droht ein 3. Weltkrieg“ geht es weiter. Hier wird es endgültig unverschämt. Die Bundesregierung provoziert keinen Krieg. Das wäre tatsächlich ein Grund für Widerstand.

Es droht auch keine neue Wehrpflicht. Diskussionen darüber sind nach realistischer Prüfung verstummt.

Ja klar, das Geld für Rüstung fehlt anderswo. Ohne die aggressiven Absichten von Putins Russland wäre auch viel weniger nötig. Man kann sich über den Umfang und die Sinnhaftigkeit mancher Ausgaben streiten, aber auch hier ist klar: Auslöser des aktuellen Hochrüstens sind Putin und der russische Angriff auf die Ukraine.

„Wir müssen den Frieden gewinnen!“ Ja! Aber dazu braucht es gemeinsame Schritte, die (nicht nur) Putin gegenwärtig verweigert. In einer akuten Verteidigungssituation die Entwaffnung des Angegriffenen zu fordern und sich selbst verteidigungsunfähig zu machen, ist vielleicht nicht die beste Strategie. Eine besetzte Ukraine hat keinen Frieden.

„Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!“ Weiß Heinz Schmidt, welche Strafen Kriegsdienstverweigerern in Russland drohen, die sich dem Irrsinn des Kriegs gegen die Ukraine entziehen wollen? In Deutschland hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung Verfassungsrang, da ist nichts zu fordern. Zu fordern wäre allerdings, Kriegsdienstverweigerung und Desertation als Asylgrund anzuerkennen, wenn der Einsatz in einem völkerrechtswidrigen oder gegen die NATO gerichteten Angriffskrieg droht.

Wir finden es richtig und angemessen, in der gegenwärtigen Weltlage mehr Einsatz für den Frieden zu fordern. Das kann aber nur glaubwürdig geschehen, wenn man die wichtigsten Aggressoren beim Namen nennt. Der Aufruf des Friedensbündnisses übernimmt teilweise die Sicht Russlands und stellt sich damit auf die Seite eines gänzlich friedensunwilligen Aggressors. 

Wir rufen daher dazu auf, dem Aufruf des Friedensbündnisses NICHT zu folgen. Wir rufen stattdessen dazu auf, den Weltfriedenstag der Vereinten Nationen am 21. September mit einem starken Aufruf zum Frieden insbesondere an die Aggressoren im Weltgeschehen zu begehen. Dass ein Aufruf zum Frieden bitter nötig ist, bleibt bei aller Kritik am Friedensbündnis unsere feste Überzeugung.

Copyright des Fotos: Dsns.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=127782697