Gegen neue Grenzen in Europa – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten

Aufruf zur Demonstration am 4. Februar 2025 um 17.00 Uhr auf dem Alten Markt in Schwerin

• Keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten
• Keine dauerhafte Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen
• Keine Abschiebung um jeden Preis
• Keine massenhafte Internierung Ausreisepflichtiger (auch von Familien) ohne gesetzlichen Grund
• Keine verfassungswidrigen Kompetenzen für die Bundespolizei
• Keine unbefristete Inhaftierung von wem auch immer

In der Bundestagssitzung am 29.1.25 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung in 5 Punkten zu verschärften Maßnahmen der Flüchtlingsabwehr aufruft:

1. Dauerhafte Kontrolle der Grenzen zu allen Nachbarstaaten
2. Zurückweisung aller Einreisen ohne Einreisedokumente, auch wenn ein Schutzgesuch geäußert wird.
3. Inhaftierung aller Ausreisepflichtigem und tägliche Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan
4. bessere Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht, Schaffung von Bundesausreisezentren und Ermächtigung der Bundespolizei, Inhaftierungen in Abschiebehaft eigenständig anzuordnen.
5. Unbefristete Inhaftierung in Abschiebearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.

Zu jedem einzelnen dieser Punkte gibt es gut begründete verfassungsrechtliche und strafrechtliche Bedenken. Deshalb haben SPD, GRÜNE und LINKE ausdrücklich erklärt, dem Entschließungsantrag nicht zustimmen zu können. Damit war klar, dass der Antrag mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen keine Mehrheit bekommen würde. Der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, hat dennoch auf der Abstimmung des Antrages bestanden. Der Antrag fand schließlich eine Mehrheit, die nur durch die Unterstützung der AfD-Fraktion möglich wurde. Auch die drei CDU-MdB aus Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, Simone Borchardt und Dietrich Monstadt, sowie der FDP-MdB Christian Bartelt und natürlich die AfD-MdB Leif-Erik Holm, Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing haben für den Antrag gestimmt.

Nachtrag 1.2.: Auch bei der gestrigen Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ haben die Abgeordneten von CDU und FDP aus Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit der AfD für den populistischen Gesetzentwurf gestimmt. Sie gehören nicht zu den 33 Abgeordneten aus CDU und FDP, die durch Enthalten oder Nichtabstimmen eine Mehrheit für den Gesetzentwurf verhindert haben.

Mit diesem Abstimmverhalten hat die Union ein wichtiges Versprechen ihres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gebrochen. Nach dem Scheitern der Ampel hatte er erklärt, keine Anträge einbringen zu wollen, die nicht mit den demokratischen Fraktionen abgestimmt sind, damit es auch nicht zufällig dazu kommt, dass die Stimmen der AfD über einen Antrag entscheiden.

Wir bestehen darauf, dass sich Demokraten von der rechtsextremen AfD klar abgrenzen müssen. Die AfD darf niemals die entscheidenden Stimmen in einer Abstimmung oder Wahl liefern, denn das würde ihr eine Machtposition verschaffen, die einer rechtsextremen Partei nicht zugestanden werden darf. Auch in der Schweriner Stadtvertretung wird dieses Prinzip, das einmal als „Schweriner Weg“ bundesweit bekannt wurde, leider nicht beachtet. Ein Gespräch darüber, das „Schwerin für ALLE“ den demokratischen Fraktionen der Stadtvertretung angeboten hat, wurde von der CDU rundheraus abgelehnt.

Wir halten die zunehmende Normalisierung des Rechtsextremismus in doppelter Weise für nicht hinnehmbar: weder das Fehlen der formalen Distanz, die der AfD Abstimmungserfolge verwehrt, noch die schwindende inhaltliche Abgrenzung und zunehmende Übernahme verfassungs- und völkerrechtswidriger Positionen, wie sie in den Bundestagsanträgen der Union zur Migration zum Ausdruck kommt. Wir stehen ein für Sicherheit UND Weltoffenheit, für Ordnung UND Freiheit, für Demokratie UND Verantwortung für das Leben aller Menschen in Schwerin im Land und im Bund.