Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses für eine Änderung der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Begleitet wurde die Sitzung vom Bündnis „Schwerin für ALLE“, das vor dem Landtag demonstrierte und den Ausschuss kritisch verfolgte.
Rund 20 Personen nahmen am 27. Mai 2026 an der Kundgebung „Demokratie schützen! Verfassung sichern!“ vor dem Schweriner Schloss teil. Anlass war das Vorhaben von SPD, Linken und Grünen, die Landesverfassung so zu ändern, dass parlamentarische Blockaden – etwa bei Wahlen mit Zweidrittelmehrheit wie der Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern – künftig verhindert werden. Ziel ist es, Entwicklungen wie im Thüringer Landtag in Mecklenburg-Vorpommern vorzubeugen.
Bereits Anfang Mai hatte Verdi Schwerin mit rund 100 Teilnehmenden vor dem Landtag für die Reform mobilisiert. In einem Aufruf hieß es: „Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 wurde deutlich, worum es jetzt geht: demokratische Strukturen sichern, parlamentarische Abläufe schützen und Verantwortung übernehmen. Die jüngsten Entwicklungen in anderen Bundesländern zeigen, wie wichtig es ist, frühzeitig zu handeln.“
In der Anhörung selbst herrschte unter den Sachverständigen – darunter die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Monika Köster-Flachsmeyer, der Vorsitzende des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern Moritz Thielicke, die Staatsrechtlerin Dr. Heike Merten, der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Daniel Wolff sowie Dr. Robert Seegmüller vom Bundesverwaltungsgericht – weitgehend Einigkeit über die Zielrichtung der Reform. Das Landesverfassungsgericht solle besser vor politischen Blockaden geschützt und strukturell gestärkt werden. Auch die stärkere Verankerung zentraler Gerichtsstrukturen in der Verfassung wurde überwiegend begrüßt.
Vorsitzende des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern Moritz Thielicke (l.i.B) und Staatsrechtlerin Dr. Heike Merten (r.i.B)
Unterschiede zeigten sich vor allem in der konkreten Ausgestaltung. Während Köster-Flachsmeyer und Wolff den Ersatzwahlmechanismus befürworteten, äußerte Thielicke Bedenken hinsichtlich möglicher Befangenheitsprobleme und brachte alternative Verfahren ins Gespräch. Merten und Wolff kritisierten zudem die vorgesehenen langen Wahlfristen. Seegmüller forderte darüber hinaus stärkere Rechte für parlamentarische Minderheiten sowie klarere Regelungen, etwa zum Amtsantritt der Richter. Insgesamt unterstützen die Sachverständigen die Reform, sehen jedoch deutlichen Nachbesserungsbedarf im Detail.
Der frühere Ministerialdirigent Dr. Thomas Darsow lehnte die geplante Verfassungsreform hingegen klar ab und warnte vor einem „gefährlichen Eingriff“ in bewährte demokratische Regeln. Besonders die Absenkung der Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl sieht er kritisch: Sie schwäche den Zwang zum politischen Konsens und gefährde die breite Legitimation des Verfassungsgerichts. Die Reform beruhe auf einer aus seiner Sicht konstruierten Bedrohung durch mögliche Blockaden und ziele letztlich darauf ab, unliebsame politische Kräfte auszuschließen. Das untergrabe faire Mitwirkungsrechte und schade dem Vertrauen in die Demokratie. Einen echten Reformbedarf sieht Darsow nicht – die bestehenden Regelungen hätten sich seiner Ansicht nach bewährt.
In seinen teils skurril anmutenden Ausführungen in der öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses warb er zudem indirekt für eine Zusammenarbeit mit der AfD, etwa bei der Neubesetzung offener Richterstellen am Landesverfassungsgericht. Mit Blick auf den Thüringer Landtag argumentierte Darsow, dass ausgegrenzte Parteien ihre parlamentarischen Möglichkeiten entsprechend nutzten. Letztlich sei die fehlende Zusammenarbeit mit der AfD dafür verantwortlich, dass diese in Thüringen Richterwahlen blockiere.
Ministerialdirigent Dr. Thomas Darsow drückt gern mal beide Augen zu
Die Unterstützung für eine rechtsextreme Partei durch Darsow kommt nicht von ungefähr. Der ehemalige Beamte und frühere CDU-Politiker (Ortsverband Kronshagen) im Kieler Innenministerium wurde unter Ministerpräsident Uwe Barschel zeitweise sogar zum Verfassungsschutz versetzt. Bereits Ende der 1970er-Jahre fiel er durch Aufsätze in rechtsextremen Publikationen auf. Darin wandte sich Darsow unter anderem gegen eine angebliche „Entfremdung“ und eine nationale „Lebensraumzerstörung“ durch Einwanderung von Ausländern und „Fremdarbeiterheeren“. „Völkermord“, so Darsow, „muss nicht unbedingt immer in Vernichtungslagern stattfinden“, wie der Spiegel 1991 berichtete.
Diese politischen Überzeugungen scheint der ehemalige Beamte bis heute zu vertreten. So veröffentlichte er 2025 das Buch „Islam und Grundgesetz“ im extrem rechten Gerhard-Hess-Verlag und stellte es am 8. November 2025 auf der rechtsextremen Buchmesse „Seitenwechsel“ vor.
Dass der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Sebastian Ehlers, in seiner Auswertung der Anhörung eher der Linie seines ehemaligen Parteikollegen Dr. Thomas Darsow folgt und die Reform weiter strikt ablehnt, verdeutlicht die Annäherung der CDU Mecklenburg-Vorpommern an rechtsnationale Positionen. Statt mit dafür zu sorgen, dass die Organe der Landesverfassung vor rechtsextremen Blockadehaltungen geschützt werden, setzt die CDU ihre ablehnende Haltung gegenüber der Reform fort. Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Landesverfassung scheinen für die CDU Mecklenburg-Vorpommern, die in aktuellen Umfragen bei etwa 10 Prozent liegt, nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.
Auf der Plattform „WeAct“ von Campact wurde die Petition „Demokratie schützen: Weg frei für die Verfassungsreform in MV!“ ins Leben gerufen, die inzwischen rund 5.500 Unterstützerinnen und Unterstützer zählt. Zudem richtet sich ein offener Brief mit dem Titel „Es wird Zeit zu handeln“ an die CDU-Fraktion im Landtag, der von über 500 Personen unterzeichnet wurde. Beide Aktionen laufen weiterhin und können unterstützt werden.
Hier kannst du die Petition „Demokratie schützen: Weg frei für die Verfassungsreform in MV!“ unterzeichnen:
Hier kannst du den offenen Brief „Es wird Zeit zu handeln“ unterzeichnen: