Warum eine Menschenkette? Und warum auch für die Ukraine? Wenn wir über den Schutz der demokratischen Institutionen sprechen, wenn wir darüber sprechen, dass Demokratie immer neu gewonnen und verteidigt werden muss, wenn wir Hassparolen widersprechen wollen und eine demokratische Debatte unter der Maßgabe von Gewaltfreiheit, Respekt, Verantwortung füreinander und Orientierung an Fakten einfordern, können wir auch zum russischen Angriff auf die Ukraine nicht schweigen.
Warum hier?
In der Auseinandersetzung um die Corona-Pandemie sind die demokratischen Institutionen immer wieder im Fokus der Kritik. Das ist wichtig und richtig. Aber Kritik sollte wahrhaftig und konstruktiv sein und darf das demokratische System nicht grundsätzlich in Frage stellen. Menschen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen und gerade während der Pandemie Entscheidungen treffen müssen, die weder für Sie selbst noch für die Betroffenen einfach sind, dürfen nicht Hass, Bedrohungen, bis hin zu Morddrohungen und realen körperlichen Angriffen, ausgesetzt sein.
Kein System, das nicht verbesserungswürdig wäre. Aber die Demokratie hat in Deutschland gerade nach dem Scheitern der Weimarer Republik, der NS-Zeit und nicht zuletzt auch der durch die 89er Revolution überwundenen DDR einen hohen Stellenwert. Es stimmt einfach nicht, dass Gegner der Pandemiepolitik, besonders der Impfpflicht keine andere Möglichkeit der öffentlichen Wahrnehmung haben als die Teilnahme an Demonstrationen, bei denen die pauschale Ablehnung und Diskreditierung der demokratischen Institutionen durch Rechtsextremisten und faktenferne Verschwörungserzählungen die Hauptrolle spielen. Die Bequemlichkeit, sich dem demokratischen Weg zu stellen und die mangelnde Bereitschaft, Fakten und demokratische Entscheidungen zu respektieren, auch wenn sie persönlichen Wünschen widersprechen, sind dafür keine Entschuldigung. Am Ende entscheiden Mehrheiten und demokratisch gewählte und eingesetzte Institutionen von der Gemeindevertretung bis zum Bundestag, von der Bürgermeister:in bis zur Bundesminister:in. Wer sich dadurch in seinen individuellen Rechten eingeschränkt fühlt, dem stehen Rechtswege offen. Alle Arten von Medien bieten eine Fülle von Möglichkeiten der Positionierung, auch bei Demonstrationen sind Ein- und Ausladungen und klare Stellungnahmen zu Radikalität und Faktenleugnung möglich.
Weil wir Distanzierung von Rechtsextremismus und Reichsbürgertum nicht oder nicht ausreichend sehen, weil wir nicht zulassen wollen, dass eine krasse rechtsextreme Minderheit sich mit schlafwandelnden Impfgegner:innen schmückt, die oft gar nicht merken, dass sie nur die Beigabe zur rechtsextremen Systemkritik sind und mit Fakes statt Fakten bei der Stange gehalten werden, weil wir nicht zulassen wollen, dass Menschen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen, bedroht und verleumdet werden, weil uns jedes Stückchen demokratische Beteiligung wertvoll ist und wir nicht wollen, dass es zum persönlichen Risiko wird, sich politisch einzusetzen, müssen wir die demokratischen Institutionen schützen. Darum wollen wir am 28. Februar eine Menschenkette um das Schweriner Rathaus bilden.
Was haben wir mit der Ukraine zu tun?
In diesen Tagen stehen Russland und die Ukraine im Mittelpunkt. Daran kommen auch wir nicht vorbei. Die Ukraine ist nach 30 Jahren Unabhängigkeit heute ein souveräner demokratischer Staat, in dem sich die übergroße Mehrheit der Menschen europäischen und demokratischen Werten verpflichtet fühlt. Der russische Angriff auf die Ukraine stellt diese Werte, Völkerrecht, Menschenrechte und Demokratie fundamental in Frage. Das kann uns nicht gleichgültig sein, wenn es sich mit der Ukraine um ein Land handelt, das sich die Feindschaft Putins auch durch die gewünschte Nähe zu Europa eingehandelt hat. Wir wollen Frieden und Demokratie für die Ukraine, und eins bedingt das andere. Wir fordern Russland und Putin auf, diesen Krieg zu beenden. Wir fordern unsere Regierung und alle Verbündeten auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, Putin und Russland mit friedlichen Mitteln an den Verhandlungstisch zu holen.
Deshalb bitten wir die Teilnehmer:innen an der Menschenkette, möglichst blaue und gelbe Schals und Tücher mitzubringen oder auf andere Weise Solidarität mit der Ukraine sichtbar zu machen.
(Andreas Katz)