Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Montagabend beim Fernsehsender BILD TV gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge.“ und behauptet, unter den Geflüchteten mache sich inzwischen eine größere Zahl dieses System zunutze. Gemeint hat er Menschen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine zu uns flüchten und ihnen damit unterstellt, sie würden den Sozialstaat in Deutschland ausnutzen, und zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und herreisen.

Wir fragen uns: Wie frei von Empathie kann man sein, um hier im sicheren Deutschland, Menschen, deren Lebensmittelpunkt gerade zerstört wird und die in ihrem Land um ihr Leben fürchten müssen, derart zu verunglimpfen und ihnen im Angesicht dieser Gefahr zu unterstellen, sie würden diese Lage zu ihrem Vorteil ausnutzen?

Gleichzeitig sind wir aber nicht überrascht, denn das Handeln hat Methode und ist auch von der AfD bestens bekannt: es wird eine Aussage in den Raum gestellt, die ganz kalkuliert für Aufregung sorgen und am rechten Rand Stimmen fangen soll. Daran ändert auch eine halbherzige Entschuldigung nichts. In jedem Fall bleibt die Äußerung bei denen, die für derartigen Populismus anfällig sind, stehen und verschiebt die Grenzen des Sagbaren und die politische Stimmung nach rechts – egal, ob an der Aussage überhaupt etwas dran sein kann oder nicht.

Dem Bundesarbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit liegen überhaupt keine Anzeichen für Merz‘ Behauptung (oder sagen wir besser: Beschuldigung) vor. Mehr noch – das Beziehen von Leistungen ist an ganz klare Bedingungen geknüpft: man muss sich im „zeit- und ortsnahen Bereich des zuständigen Jobcenters“ aufhalten und per Post erreichbar sein, um überhaupt grundsätzlich leistungsberechtigt zu sein.

Letztendlich ist das, was Friedrich Merz da inhaltlich und auch methodisch veranstaltet, nichts anderes als Populismus von rechts, der immer zu verurteilen ist. Aber gerade in dieser Situation, in der die gesellschaftliche Stimmung so von Sorgen, Ängsten und in Teilen auch Wut bestimmt ist, spielt Friedrich Merz erst recht mit dem Feuer.

Dieses Verhalten ist für einen Parteivorsitzenden einer demokratischen Partei mehr als unwürdig und es ist im Übrigen auch einer demokratischen Partei unwürdig, die das mit sich machen lässt. Der gesellschaftliche Schaden ist wieder einmal angerichtet.

Als Schweriner Bündnis müssen wir abschließend noch hinzufügen: wir beobachten das Demonstrationsgeschehen in Schwerin und anderswo mit allergrößter Sorge. Information, Aufklärung, ein friedliches und konstruktives Miteinander und natürlich politische Lösungen für die Probleme sind jetzt die Mittel der Wahl. Friedrich Merz hat mit seinen Äußerungen das genaue Gegenteil verursacht!