Gerade in diesem Jahr, an dem der Tag der deutschen Einheit auf einen Montag fällt, der wiederum in Schwerin und anderswo zu Demonstrationen genutzt wird, ist es uns besonders wichtig, uns klar zu positionieren. Es ist nicht nur grundfalsch, heutige Demonstrationen in Verbindung mit den Montagsdemos in der DDR zu bringen, sondern auch eine Respektlosigkeit gegenüber denen, die damals demonstriert haben.

Die Menschen in der DDR waren mutig, weil sie staatliche Repression fürchten mussten und ihre Sicherheit keineswegs gewährleistet war. Die Menschen, die heute demonstrieren, brauchen nichtmal eine Erlaubnis. Es wird dabei weder ihre Freiheit eingeschränkt, noch sehen sie sich irgendeiner existenziellen Gefahr gegenüber.

Die Rede- und Meinungsfreiheit der Menschen, die heute auf die Straße gehen, ist in keinster Weise eingeschränkt. Im Gegenteil: wer heute demonstriert, darf erstaunlich viel sagen und wird dabei nicht etwa von Panzern bedroht, sondern von der Polizei geschützt. Es dürfen unter diesem Schutz sogar Forderungen aufgestellt werden, die die staatliche Ordnung in Frage stellen oder sogar ablehnen. Schließlich gilt in unserem Land Meinungsfreiheit. Das gilt selbstverständlich nicht für strafrechtlich relevante Aussagen und Inhalte.

Und eines ist dabei auch noch wichtig: wenn man etwas sagt, Widerspruch erhält und sein Gegenüber das Gesagte nicht kritiklos übernimmt, dann ist das keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das ist Meinungspluralität, die in einer freiheitlichen Gesellschaft wirklich das Normalste der Welt ist.

Die Sorgen und Ängste, die die Menschen wegen mancher Dinge haben, sind berechtigt und ihnen muss etwas entgegengesetzt werden: im besten Falle sind es Lösungen für die Probleme. Ein Blick in das Geschichtsbuch offenbart dabei aber auf Anhieb: heute mit der Situation in der DDR 1989 in Verbindung zu bringen, ist nicht nur unverschämt, sondern wird dem damaligen Ernst der Lage damals in keinster Weise gerecht.