In fast allen Statements zur mutmaßlichen Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft nahe Wismar wird beklagt, dass „30 Jahre nach Lichtenhagen“ in Mecklenburg-Vorpommern wieder eine Flüchtlingsunterkunft brenne. Aber die 30 Jahre waren nicht ereignislos. Die letzten Brandanschläge liegen kürzer zurück.
Im Jahr 2015, als unter dem Label MVGIDA Rechtsextremisten nach dem Muster der sächsischen PEGIDA-Bewegung Aufmärsche gegen die Aufnahme von Geflüchteten organisierten, gab es in Mecklenburg-Vorpommern nicht weniger als 10 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Körperverletzungen und sonstige Übergriffe gegen Geflüchtete sind noch lange danach und bis heute in hoher Zahl polizeibekannt geworden, die Dunkelziffer ist sicherlich deutlich höher.
Noch immer agitieren Rechtextremisten gegen Geflüchtete und Eingewanderte, und wie wir nicht erst heute feststellen, wendet sich die Agitation zunehmend auch gegen ukrainische Geflüchtete. Kein Wunder: hohe Energie- und Lebensmittelpreise und die damit verbundenen Befürchtungen und Ängste werden auch von „bürgerlichen“ Amtsträgern dem angeblich fehlenden Verhandlungswillen der Politik angelastet und der Eindruck vermittelt, man müsse nur die Sanktionen gegen Russland aufheben, dann werde alles wieder wie zuvor. Nicht zu schweigen von unsäglichen Auslassungen auf Seiten eines Teils der LINKEN durch und im Umfeld von Sahra Wagenknecht, die noch bereit sind, den russischen Angriff zu rechtfertigen. Geflüchtete erfahren dabei zunehmend Ablehnung und Beschimpfungen. Vorwürfe wie „Sozialtourismus“ werden vom Vorsitzenden der CDU wieder hoffähig gemacht. Der Oberbürgermeister von Stralsund, ebenfalls CDU, findet nichts dabei, bei Veranstaltungen der mindestens rechtspopulistischen „Bürger für Stralsund“ als „Privatmann“ Reden gegen die Ukrainepolitik zu halten und die Öffnung und Nutzung von Nordstream 2 zu fordern. Dass der Angriff auf die Ukraine mit der Annäherung an die EU und russische Hegemonialansprüche begründet wird und in russischen Medien längst europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit diffamiert werden, tritt angesichts der wirtschaftlichen Sorgen in den Hintergrund. Solidarität ist bei einigen Konservativen auch in MV anscheinend nur dann wohlfeil, wenn sie nichts kostet. Geflüchtete sind wie immer die ersten Opfer der von Demonstrationen geschürten aggressiven Stimmung. Die Wahlumfragen zeigen, wer davon profitiert.
Wir dürfen nicht wieder in den gleichen Fehler verfallen wie 2015. Es darf nicht wieder abgewiegelt werden. Bürgerliche Politik muss der Versuchung widerstehen, durch Annäherung an aggressive Stimmungen deren Gefolgschaft an sich zu ziehen. Das funktioniert nicht. Davon profitiert ausschließlich die mittlerweile zweifelsfrei rechtsextreme AfD.
Es reicht jetzt. Ausdrücklich an die sog. Bürgerliche Politik und auch die Mehrheit in der Partei Die LINKEN gerichtet: hier ist vor allem von euch klare Kante gefragt. Bei aller Berechtigung wirtschaftlicher Sorgen und bei allen politischen Differenzen über den Umgang damit: unser Schutz für Geflüchtete muss verlässlich sein. Es kann nicht sein, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, hier erneut traumatisiert werden statt sicheren Schutz zu genießen.
Und es muss aufhören, Ängste zu schüren und die Arbeit der Bundesregierung an Lösungen zu diffamieren. Es muss auch zur Kenntnis genommen und gewürdigt werden, dass eine Menge getan wurde und funktioniert. Wenn Menschen sich vor allem vor wirtschaftlicher Not und drastischen Verschlechterungen fürchten, ist es um so wichtiger, dass auch die Opposition realistisch argumentiert und nicht Ängste bestärkt und zugleich den Eindruck erweckt, es könnte das Rad einfach zurückgedreht werden.
Die realen Probleme sind beherrschbar. Nicht beherrschbar werden die Folgen sein, wenn ein immer größer werdender Teil der Menschen das Vertrauen in den demokratischen Prozess verliert und sich den Untergangspropheten anschließt, die in Autoritarismus und Verschwörungsmythen ihr Heil und zum Teil auch nur billigen Profit suchen. Deren Agitation richtet sich zuerst gegen alles vermeintlich Fremde, dann gegen alles Abweichende, und schließlich auch gegen Rechtsstaat und Demokratie. Das muss aufgehalten werden, und das ist die Verantwortung aller gesellschaftlichen Kräfte, auch eure.