AfD-Verbot jetzt!

Am 2.5.2025 hat die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Innenministerin Nancy Faeser bekanntgegeben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ab sofort die AfD insgesamt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ einstuft. Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen kann. Das BfV hat zur Begründung dieser Einstufung ein über 1000seitiges Gutachten verfasst, das sie allerdings zunächst nicht veröffentlicht.

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Schirm auf für ALLE!

Pressemitteilung

Das Aktionsbündnis „Schwerin für ALLE – friedlich, demokratisch und weltoffen“ lädt alle Demokratinnen und Demokraten aus Schwerin und aus dem ganzen Land zu einer Demonstration und Kundgebung am kommenden Samstag, den 15.3. unter dem Motto „Schirm auf für ALLE“ ein. Start ist um 12.00 Uhr auf dem Platz vor der Staatskanzlei in der Schloßstraße.

Anlass der Aktion ist ein Treffen der Reichsbürgerbewegung auf dem Schweriner Alten Garten, dem zentralen Platz des Schweriner Residenzensembles, das 2024 zum UNESCO-Welterbe erklärt wurde.

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Zum Fall der Brandmauer – gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD

Wir dokumentieren einen offenen Brief von Kulturschaffenden, initiiert von den Schauspieler_innen Luisa-Céline Gaffron und Jonathan Berlin. Quelle:https://www.vogue.de/artikel/offener-brief-von-kulturschaffenden-wir-sind-die-brandmauer

Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes aus Kunst, Kultur, Medien und öffentlichem Leben, fordern die Abgeordneten von Union, FDP und BSW auf, von ihren verfassungswidrigen Plänen und jeglicher Art der gemeinsamen Sache mit der AfD umgehend Abstand zu nehmen. Stimmen Sie gegen den Entwurf oder bleiben Sie der Abstimmung fern.

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Alle zusammen Demokratie schützen

Gegen neue Grenzen in Europa – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten

Aufruf zur Demonstration am 4. Februar 2025 um 17.00 Uhr auf dem Alten Markt in Schwerin

  • Keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten
  • Keine dauerhafte Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen
  • Keine Abschiebung um jeden Preis
  • Keine massenhafte Internierung Ausreisepflichtiger (auch von Familien) ohne gesetzlichen Grund
  • Keine verfassungswidrigen Kompetenzen für die Bundespolizei
  • Keine unbefristete Inhaftierung von wem auch immer
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