Kategorie: Allgemein

Pressemitteilung

Das Aktionsbündnis „Schwerin für ALLE – friedlich, demokratisch und weltoffen“ lädt alle Demokratinnen und Demokraten aus Schwerin und aus dem ganzen Land zu einer Demonstration und Kundgebung am kommenden Samstag, den 15.3. unter dem Motto „Schirm auf für ALLE“ ein. Start ist um 12.00 Uhr auf dem Platz vor der Staatskanzlei in der Schloßstraße.

Anlass der Aktion ist ein Treffen der Reichsbürgerbewegung auf dem Schweriner Alten Garten, dem zentralen Platz des Schweriner Residenzensembles, das 2024 zum UNESCO-Welterbe erklärt wurde.

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Gegen neue Grenzen in Europa – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten

Aufruf zur Demonstration am 4. Februar 2025 um 17.00 Uhr auf dem Alten Markt in Schwerin

• Keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten
• Keine dauerhafte Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen
• Keine Abschiebung um jeden Preis
• Keine massenhafte Internierung Ausreisepflichtiger (auch von Familien) ohne gesetzlichen Grund
• Keine verfassungswidrigen Kompetenzen für die Bundespolizei
• Keine unbefristete Inhaftierung von wem auch immer

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Man kann darüber sicher verschiedener Meinung sein, ob ein AfD-Verbot angebracht ist und berechtigt wäre. Aber die Instanz, die das prüft und entscheidet, ist nach unserem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht. Dass ein Verbot geprüft wird, kann nur vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. Abgeordnete des Bundestags von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN haben jetzt einen solchen Antrag vorgelegt, den der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen muss.

Wir möchten euch Gelegenheit geben, diesem Antrag durch eure Unterstützung mehr Nachdruck zu verleihen. Deshalb haben wir einen Aufruf formuliert, für den ihr eure Unterschrift geben könnt. Wir veröffentlichen nur euren Namen (und was ihr im Namensfeld ggf. zusätzlich angebt) und eure Postleitzahl und teilen sie noch vor der Behandlung des Antrags den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag mit.