Dies ist eine persönliche Stellungnahme und eine Replik auf die Appelle von Hanne Luhdo und anderen, statt der Gegendemonstrationen gegen Mvgida in einen Dialog einzutreten.

Vorweg etwas Persönliches. Ich bin eigentlich nicht der Kämpfertyp. Ich mag Gespräche, auch solche, in denen man sich ordentlich fetzt, lieber als Demonstrationen, in denen man nur Fahnen schwenkt und hofft, dass ein paar Leute mitmachen, die ungefähr das Gleiche wollen. Das ewige Spiel Demo-Gegendemo ödet mich genauso an wie viele andere. Ich will Argumente austauschen, schreiben, reden, den öffentlichen und privaten Diskurs. Und ich habe nur wenig Lust, es mir mit denen zu verderben, die eigentlich auf meiner Seite stehen, die sich seit Jahren und sogar preisgekrönt für ein sozialeres und niemanden ausschließendes Klima in der Stadt einsetzen. Und trotzdem hielte ich es für einen schweren Fehler, die Gegenwehr auf der Straße aufzugeben und statt dessen in einen Dialog mit denen zu treten, die das veranstalten.

Dazu noch etwas Persönliches. Ich gehöre zu den Gründungsmitgliedern des Flüchtlingsrates in M-V. Dazu haben mich die Ereignisse in Lichtenhagen und die darauf folgenden – mich noch heute empörenden – Einschränkungen des Asylrechts motiviert. Rassismus begegnet jedem, der sich mit Flüchtlingsfragen beschäftigt, in den vielfältigsten Formen, aber man lernt zu unterscheiden: Menschen können lernen, mit Fremdem umzugehen. Vorurteile können abgebaut werden. Verletzungen und Zurückweisungen geschehen oft aus Unwissenheit über die Geschichte und Kultur des fremden Gegenübers. Interkulturalität ist vielfach nur eine Frage der richtigen Information. Die kann allerdings nur die erreichen, die auch Fragen haben.

MVgida hat keine Fragen. Da stehen die Antworten fest. Nicht nur in den neunzehn oder sechs oder zehn Punkten, die als Pegida-Forderungen verbreitet werden. Auch auf den Transparenten gegen Islamisierung, Amerikanisierung, GEZ-Gebühren, Gendern und Moscheenbau. Und das ist die andere Seite, die ich mit den Jahren und mit vielen Enttäuschungen gelernt habe. Es gibt einen Punkt, an dem es mit Gesprächen nicht geht. An dem Gesprächsbereitschaft von der anderen Seite als Schwäche ausgelegt wird. An dem Gespräch nicht Gespräch, sondern Fortsetzung des Kampfes mit anderen Mitteln ist.

Dafür, dass Mvgida das so sieht, gibt es Hinweise. So waren die Teilnehmer der ersten Gesprächsrunde sicher nicht zufällig anwesend. Es gab einen Wortführer, der sich allerdings nicht offen zu erkennen gab. Grundsätzlich bleibt unklar. wer in welcher Funktion für MVgida steht. Aber auf der anderen Seite ist ganz genau bekannt, wer wofür steht.

Frau Luhdo plädiert dafür, Gegendemos durch das Gesprächsangebot zu ersetzen. Aber von MVgida gibt es ein solches Angebot nicht. Trotz der zwei Dialogrunden demonstriert MVgida weiter, mit den gleichen Transparenten, den gleichen Parolen, den gleichen „Lügenpresse“- und „Wir sind das Volk“-Rufen. Trotz entsprechender Vorhaltungen gibt es keine öffentliche Erklärung, dass Mitglieder der NPD und gewaltbereiter Kameradschaften bei den Demos nicht erwünscht wären. Nach wie vor ist nicht bekannt, wer MVgida ist und wer dafür steht. Die wenigen bekannt gewordenen Namen sprechen allerdings für eine deutliche NPD-Nähe.

Ich bin nicht prinzipiell gegen Gespräche mit Menschen, die sich der NPD nahe fühlen, solange es nicht deren Funktionäre sind. Aber ein Gesprächsangebot darf nicht die Belohnung für ein öffentliches Auftreten sein, das jeder Gesprächsbereitschaft Hohn spricht. Wie sollen in einem Gespräch mit diesen Leuten menschenfeindliche und rassistische Auffassungen ausgeschlossen sein, wenn das genau der Gegenstand ist, für den die demonstrieren? Wie kann man so naiv sein zu glauben, dass Menschen, die ohne jeden Skrupel mit erwiesenen Rechtsextremisten wie Pastörs und „Steiner“ Wulff Demos organisieren und wechselseitig auch an deren Demos teilnehmen, sich durch eine sozialpädagogisch motivierte Gesprächsrunde in der Öffentlichkeit bekehren lassen?

Deshalb ist für mich klar: Solange MVgida die Straße beansprucht, tun wir das auch. Ich fordere MVgida nicht heraus, sondern die mich und mit mir alle Menschen in Schwerin, die sich ein friedliches, respektvolles und inklusives Zusammenleben wünschen. Ich bin überzeugt, dass das die weit überwiegende Mehrheit ist und ich wünsche mir, dass diese Mehrheit sich da manifestiert, wo Mvgida das mit ihrem Auftreten herausfordert, nämlich auf der Straße.  Wer das ablehnt, stärkt MVgida, wer Gewalt auf der Straße fürchtet, sieht nicht die Gewalt und Einschüchterung, die von MVgida ausgeht. Wer  dem Rassismus von MVgida nicht entgegentritt, sieht nicht den Zuwachs an rassistischer Gewalt, der mit der Gida-Bewegung einhergeht. Wer glaubt, die Gidas würden sich von selbst erledigen, übersieht das große Potenzial ihnen nahestehender noch nicht aktiver Menschen. Jede gelungene, d.h. ungestörte Demo treibt ihnen mehr Menschen zu, jede unwidersprochene Parole bestärkt Gegner der Demokratie, jeder noch so kleine Erfolg wird tausendfach in den Netzen verbreitet und bestätigt auch Gewaltbefürworter und -täter, die sich auf allen Gida- und ihnen nahestehenden Seiten  meist unwidersprochen tummeln.

Gespräche müssen sein, ja! In den Schulen, in den Unternehmen, in den Vereinen, auch in öffentlichen Runden. Aber nicht als Belohnung für den Straßeneinsatz mit menschen- und demokratiefeindlichen Parolen und nicht als Ersatz für das Setzen klarer Zeichen gegen Rassismus und Exklusion da wo es alle sehen: auf der Straße!

Deshalb gehe ich weiter gegen MVgida auf die Straße, bis die es nicht mehr tun und bitte alle aufrechten Schwerinerinnen und Schweriner, mitzugehen! In welchem Bündnis, für welche Partei, bei welcher Aktion ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass ihnen widersprochen wird.

Andreas Katz