Ich glaubte zu dem Thema eigentlich gesagt zu haben, was zu sagen war. Dass ich mich noch einmal zu Wort melde, liegt daran, dass es weitere Stellungnahmen gibt, u.a. den Kommentar von Hanne Luhdo und eine umfangreiche Positionierung von leitenden Mitarbeiter_innen der evangelischen Akademie der Nordkirche, die mich beide etwas ratlos zurücklassen.

Vielleicht sehen und verstehen wir bei den Mvgida-Demonstrationen nicht das Gleiche?

Zunächst zur Form der Proteste: die wählt immer noch mvgida. Mich macht es fertig, wenn über 200 Menschen durch die Stadt ziehen und rassistische Parolen verbreiten. Mit der unwidersprochenen Teilnahme prominenter NPD-Vertreter und leicht erkennbarer Kameradschaftsmitglieder handelt es sich für mich um Nazi-Demonstrationen. Ich ziehe nicht das Recht von Menschen welcher politischen Couleur auch immer in Zweifel, sich öffentlich zu erklären. Aber wenn hier geplant über Monate der öffentliche Raum regelmäßig für Nazidemonstrationen in Anspruch genommen wird, kann ich das nicht einfach hinnehmen. Dann sehe ich es als meine Demokratenpflicht an, dagegen zu stehen und denen die unverschämte Raumergreifung streitig zu machen. Gewaltfreiheit versteht sich dabei von selbst und ist unbestrittener Konsens aller Aktionsbündnisse.

Nun zum offenen Diskurs: Da geht mir der Hut hoch, wenn die mvgidas sich selbst mit der 89er Bürgerbewegung identifizieren und das auch noch hingenommen und ins Positive gewendet wird. Ich habe selbst ’89 im Westen gelebt und bin emotional nicht so betroffen. Aber eins weiß ich: die Bürgerbewegung 1989 war eine zutiefst demokratische, friedliche und weltoffene Bewegung, deren Ziele niemals nationalistisch oder ausgrenzend waren. Sie hat sich gegen einen autoritären Staat gewendet, der moralisch, wirtschaftlich und sozial am Ende war. Ja, den Massendemonstrationen folgten Versammlungen und Runde Tische,  aber doch mit dem Ziel, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Das kann und darf nicht mit dem Dialog mit einer Minderheit verglichen werden, in dem versucht wird, aus dem rassistisch-chauvinistischem Gebräu der mvgida-Forderungen einen halbwegs realen Gehalt zu destillieren, über den man vielleicht wirklich besorgt sein könnte. Ein Dialog mit mvgida ist für mich ein Unding, so lange es keine klare Distanzierung von der NPD gibt. Da bin ich dem lange geübten Konsens aller demokratischen Parteien verpflichtet. Sich an eine offensichtliche Nazi-Demo mit einem Transparent zu stellen mit dem Text „Wir müssen reden“, geht im Rahmen dieses Konsenses überhaupt nicht. Das ist voraussetzungslose Anbiederei. Es bedeutet in meinen Augen, dass der angeblich offene Dialog letzten Endes doch dem Kernproblem der Gida-Bewegung, nämlich der rassistischen und chauvinistischen Grundhaltung, ausweicht und diese wenn nicht bestätigt, so doch toleriert.

Was ist die Alternative?

Da hilft vielleicht der Text der evangelischen Akademie weiter. Die Autor_innen mögen mir verzeihen, dass für eine detaillierte Stellungnahme Platz und Zeit nicht reichen.  Aber wenigstens zum Forderungskatalog am Schluss will ich Stellung nehmen:

• Solidarität mit den Opfern von Gewalt und Diskriminierung,
• Klarheit in der Sache,
• Bereitschaft zum Dialog,
• politische Bildung,
• Einsatz für Meinungsfreiheit und
• ein kritisches Selbstbewusstsein.“

Zum ersten: Tätige Solidarität müsste zur Kenntnis nehmen, dass parallel zur wachsenden Unterstützung der Pegiden verbale und tätliche Übergriffe gegen Migrant_innen deutlich zugenommen haben. Solidarität besteht doch auch darin, ganz deutlich zu machen, was der rassistische Gehalt der Pegida-Forderungen ist und Betroffene dagegen in Schutz zu nehmen. Tätige Solidarität muss doch zum Ziel haben, dass Migrant_innen und andere Zielgruppen neurechter Diskriminierung sich des Schutzes und der aktiven Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft sicher sein können.

Zum zweiten: Klarheit in der Sache muss vor dem Dialog stehen und den Dialog überstehen. Niemand sollte glauben, dass es einfach ist, sich mit verfestigten rechtsextremen Positionen auseinanderzusetzen. Eine offene Diskussionsrunde mit Rechtsextremisten gerät immer in Gefahr, diesen ein Podium zu bieten und rassistische EInstellungen unterschwellig zu fördern, auch wenn explizite Äußerungen zurückgewiesen werden.

Zum dritten: Bereitschaft zum Dialog darf nicht voraussetzungslos sein. Wer mit organisierten und allgemein bekannten Nazis in aller Ruhe demonstrieren geht, sollte nicht darauf hoffen dürfen, zu einem offenen Dialog geladen zu werden. Das hieße, einer Erpressung nachzugeben. Wer Dialog will, muss sich auch als Person stellen. Deshalb kann sich ein Dialogangebot nicht an mvgida wenden und darf nicht im Zusammenhang mit deren anonym organisierten rassistischen Demonstrationen stehen.

Für Dialogangebote in ausreichendem zeitlichen und inhaltlichen Abstand zu mvgida-Aktionen, für die nicht im direkten mvgida-Umfeld oder bei mvgida-Aktionen geworben wurde, stehe ich zur Verfügung. Allerdings müssen dann organisierte oder ortsbekannte Rechtsextremisten von der Teilnahme ausgeschlossen bleiben. Mit denen setze ich mich nicht an einen Tisch. Im übrigen bieten Abgeordnete, Parteien, Stiftungen, politische Jugendorganisationen und viele andere reichlich Gelegenheiten zum politischen Dialog.

Zum vierten: mehr politische Bildung ergibt einen Sinn, wenn sie mit mehr Angeboten  und Möglichkeiten zur politischen Teilhabe verbunden ist. Menschen verändern Einstellungen am ehesten dann, wenn sie mit veränderten Einstellungen mehr Erfahrung von Wirkungsmacht und Wertschätzung verbinden können. Es muss aber auch die Umkehrung gelten: wer verfestigte rechtsextreme Positionen nicht aufgibt, dem sollten Wertschätzung und Wirkungsmöglichkeiten entzogen werden, mit allem Respekt für Recht und Würde, die selbstverständlich jedem Menschen zustehen.

Zum fünften: Meinungsfreiheit ist ein hohes und weitreichendes Menschenrecht, das allerdings auch Grenzen finden muss, wo Recht und Würde von Menschen betroffen sind. Das Diskriminierungsverbot ist eine solche klare Grenze. Sich gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einzusetzen, setzt nicht die Meinungsfreiheit außer Kraft, sondern besteht auf der Gültigkeit des höheren Rechts der Menschenwürde.

Zum sechsten: Selbstreflexion ist immer wieder gefordert. Niemand ist frei von Vorurteilen, unzulässigen Verallgemeinerungen, falschen Schlussfolgerungen. Jeder Weg kann falsch und der der anderen richtiger sein. Für Gespräche und Diskussionen über den richtigen Weg gegen Rassismus und Rechtsextremismus stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Andreas Katz